Investitionsplanung – wir müssen (mit-)reden!

5. September 2017 | | Post a Comment

Zofingen hat viel vor, jedenfalls wenn man einen Blick auf den Finanz- und Investitionsplan wirft. Bis in zehn Jahren will die Stadt rund 80 Mio. CHF investieren.

Die Frage ist: Kann sich Zofingen dies alles leisten? Es ist klar, dass bei einer Selbstfinanzierung von geschätzten 5-6 Mio. CHF pro Jahr die Verschuldung in den nächsten Jahren massiv ansteigen wird. Heute geht man von über 50 Mio. Schulden nach dem Jahr 2021 aus. Doch wie viele Schulden darf Zofingen anhäufen? Und wie werden diese Schulden wieder abgetragen, so dass die kommende Generation nicht unseren Schuldenberg erben muss? Unbestritten, Zofingen muss und soll investieren, um eine attraktive Stadt zu bleiben. Doch wo ist es vordringlich und welche Investitionen könnte man auch später oder gar nicht tätigen?

Das sind wichtige und zukunftsträchtige Fragen. Aber wer entscheidet darüber? Letztlich ist es schon der Einwohnerrat – aber nur letztlich. Was heisst das?

Der Finanz- und Investitionsplan ist ein Werk des Stadtrates. Er trägt zusammen, welcher Investitionsbedarf in den kommenden zehn Jahren aus seiner Sicht anfällt und erstellt daraus eine Mehrjahresplanung. Der Einwohnerrat darf diese Investitionsplanung aber lediglich jährlich einmal im Rahmen des Budgets zur Kenntnis nehmen. Eine Mitsprache der Legislative bei der Investitionsplanung ist nicht vorgesehen. Der Einwohnerrat kann dann einzig über konkrete Investitionsbegehren entscheiden, die ihm als Vorlagen vom Stadtrat vorgelegt werden.

Das ist aus meiner Sicht zu wenig und zu spät. Der Einwohnerrat muss früher und umfassender bei der Finanz- und Investitionsplanung mitreden! Denn hier geht es um strategische und langfristige Entscheide, welche nicht der Legislative entzogen werden dürfen. Nur einzelne Projekte abzunicken, wenn sie bereits ausgearbeitet auf dem Tisch liegen, reicht nicht. Der Einwohnerrat soll auch bei der längerfristigen Planung und Prioritätensetzung einbezogen werden.

Vor einem Jahr hat die Mitte-Fraktion den Stadtrat aufgefordert, die Investitionsplanung mit dem Einwohnerrat zu diskutieren. Passiert ist bis jetzt leider nichts. Es ist nun im Hinblick auf die neue Legislatur höchste Zeit, das Gespräch aufzunehmen. Denn nur so können Stadtrat und Einwohnerrat gemeinsam die Verantwortung für die kommenden Investitionen und Schulden übernehmen – und genau dies sollte die Politik tun: verantwortungsbewusst handeln, für die heutigen, aber auch für die künftigen Einwohner/-innen von Zofingen.

Darum, geschätzter Stadtrat, wollen wir bei der Finanz- und Investitionsplanung mitreden! Das Gesprächsangebot liegt auf dem Tisch!



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